Wahl zum Europäischen Parlament 2014

Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland 2014

Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, über dessen Zusammensetzung die Bürgerinnen und Bürger in direkter Wahl entscheiden können. Die erste Direktwahl fand 1979 in damals neun Mitgliedstaaten statt; an der achten Europawahl im Mai 2014 beteiligten sich bereits 28 Mitgliedstaaten. Zu wählen waren insgesamt 751 Abgeordnete, 96 davon in Deutschland.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament stellt der EU-Direktwahlakt eine Reihe übergreifender Verfahrensregeln auf. Zu diesen EU-weit verbindlichen Vorgaben gehört • die Anwendung des Verhältniswahlrechts. Dies führt in einigen Ländern (z.B. Großbritannien, Frankreich) zu erheblichen Abweichungen von dem bei nationalen Wahlen üblichen Modus. Weitere gemeinschaftliche Regelungen betreffen • die Dauer der Wahlperiode des Europäischen Parlaments (5 Jahre), • die Platzierung des Wahltermins (je nach Landesgepflogenheiten zwischen Donnerstag und Sonntag derselben Woche), • die Möglichkeit einer Sperrklausel, • die Stellung der Europa-Abgeordneten (sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden) und • die Unvereinbarkeit eines Mandats im Europäischen Parlament mit bestimmten politischen Funktionen in der EU oder auf nationaler Ebene.

In Deutschland wurde am 25. Mai 2014 gewählt. Die Beschränkung auf ein Verhältniswahlsystem hatte zur Folge, dass es im Unterschied zur Bundestagswahl keine Direktkandidaten und keine Wahlkreise gab und dass die Wählerinnen und Wähler jeweils nur über eine Stimme verfügten, die sie für die Bundes- oder Landesliste einer Partei abgeben konnten. Die Wahlbeteiligung war 2014 mit 48,1 % zwar im Vergleich zu einer Bundestagswahl gering, aber deutlich höher als bei der Europawahl 2009 (43,3 %). Die gestiegene Wahlbeteiligung hing wohl auch damit zusammen, dass zeitgleich in zehn Bundesländern Kommunalwahlen abgehalten wurden und die Bürger schon deshalb die Wahllokale aufsuchten. Einen mobilisierenden Effekt hatte wahrscheinlich auch die Personalisierung der Europawahl: mit Martin Schulz (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) wurden erstmals „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Kommissionspräsidenten präsentiert.

Im Vorfeld der Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und dann auch die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Infolgedessen zogen insgesamt 14 deutsche Parteien ins Europaparlament ein, darunter (mit jeweils einem Sitz) Kleinstparteien wie die Familien- und die Tierschutzpartei, die radikale NPD oder auch Die PARTEI, die mit Satire Politik machen will.