Steuern auf Benzin im EU-Vergleich

Steuern auf Benzin im EU-Vergleich

Zu welchem Anteil der Staat am Verbrauch von Kraftstoffen mitverdient, wird in der EU ganz unterschiedlich gehandhabt. Die Energiebesteuerungsrichtlinie von 2003 schreibt zwar Mindeststeuersätze vor, die von den einzelnen Ländern aber mehr oder minder deutlich überschritten werden. Hinzu kommen die von Land zu Land unterschiedlich hohen Umsatzsteuern. So zeigt sich am Beispiel der Besteuerung von Super-Benzin im EU-Vergleich eine erhebliche Spannbreite der Gesamtsteuerbelastung. Im April 2012 machten die auf Super 95 erhobenen Steuern in Großbritannien 58%, in Bulgarien jedoch nur 44% des Tankstellenpreises aus. In Deutschland wurden 54% des Endverbraucherpreises an den Fiskus abgeführt.

Die Europäische Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen stärker aneinander angleichen und tritt deshalb für eine umfassende Neuregelung der Energiebesteuerung ein. Sie will damit die wettbewerbsverzerrenden Abweichungen bei der Energiebesteuerung verringern und den Verbrauch umweltfreundlicherer Energieprodukte fördern. Dazu brachte sie 2011 einen Gesetzgebungsvorschlag ein, der eine Mindestbesteuerung nach dem Energiegehalt und der Umweltverträglichkeit (gemessen am CO&sub2;-Ausstoß) vorsah. Dies hätte Biokraftstoffe begünstigt, weil sie weniger CO&sub2; abgeben und einen geringeren Energiegehalt haben als fossile Kraftstoffe. Auf Dieselkraftstoff wäre ein höherer Mindeststeuersatz erhoben worden als auf Benzin, da er mehr Energie enthält. Im April 2012 votierte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments jedoch gegen die Reform.