Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13.3.2016 war die Flüchtlings- und Asylpolitik das vorherrschende Thema. Die hier besonders stark ausgeprägte Kritik am Kurs der Bundesregierung ließ das in Sachsen-Anhalt ohnehin hohe Protestwählerpotenzial noch anwachsen. Davon profitierte vor allem die rechtspopulistische AfD, die aus dem Stand ein Viertel der Wählerstimmen holte. Die AfD mobilisierte zahlreiche Nichtwähler, was sich in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2011 niederschlug (61 % gegenüber 51 %). Durch den Aufstieg der AfD verlor die bis dahin regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit. Zwar konnte sich die CDU als stärkste Kraft behaupten, doch brach die SPD um über zehn Prozentpunkte ein. Deutlich verlor auch die Linke. Die FDP konnte zulegen, verpasste aber knapp den Einzug in den Landtag. Die NPD fiel auf 1,9 % – wohl auch, weil viele rechte Protestwähler zur AfD überliefen. Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten erschwerte die Regierungsbildung und erzwang eine ungewöhnliche Allianz: Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, schlossen sich CDU, SPD und Grüne erstmals zu einer Koalition zusammen. Mit nur drei Stimmen Mehrheit wurde Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.