Gesetzlicher Mindestlohn

Mindestlöhne setzen eine Untergrenze für das vom Arbeitgeber an seine Beschäftigten zu zahlende Arbeitsentgelt. In den meisten Ländern der EU gilt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer oder doch für einen großen Teil der abhängig Beschäftigten. In Deutschland wurde 2014 durch das Mindestlohngesetz ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt: Seit dem 1.1.2015 gilt bundesweit eine Lohnuntergrenze (anfänglich festgelegt auf 8,50 € brutto pro Stunde). Allerdings sieht das Gesetz mehrere Ausnahmen vor: Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende sind dauerhaft ausgenommen. Für Praktikanten gilt zwar grundsätzlich der Mindestlohn, nicht aber, wenn es sich um Praktika im Rahmen der Ausbildung oder des Studiums oder um freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten handelt. Langzeitarbeitslose haben erst nach sechs Monaten in einem neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.

Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst, so zuletzt im Juni 2018 mit einer Erhöhung auf 9,19 € (ab 1.1.2019) und einer weiteren Erhöhung auf 9,39 € (ab 1.1.2020). Zuständig dafür ist die Mindestlohnkommission. Sie besteht aus neun Mitgliedern, die auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von der Bundesregierung ernannt werden. Die Kommission prüft, ob der Mindestlohn in seiner gegenwärtigen Höhe einen angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmer gewährleistet, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oder die Beschäftigungslage zu gefährden. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die allgemeine Tarifentwicklung. Beschlüsse der Kommission können von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung verbindlich gemacht werden.

Schon seit 1997 gibt es in Deutschland branchenspezifische Mindestlöhne, denen jeweils ein Tarifvertrag zugrundeliegt. Auf Antrag der Tarifpartner kann ein solcher Mindestlohn-Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann für die gesamte Branche. Diese Möglichkeit im Rahmen des Arbeitgeber-Entsendegesetzes war zunächst auf ausgewählte Wirtschaftszweige beschränkt, wurde 2014 jedoch auf alle Branchen ausgeweitet. Die Branchen-Mindestlöhne haben Vorrang vor dem allgemeinen Mindestlohn, sofern sie nicht darunter liegen. Auch ausländische Arbeitgeber sind daran gebunden; so sollen Betriebe und Beschäftigte vor Lohndumping durch im Inland tätige ausländische Firmen geschützt werden. Generell werden die Mindestlohnbestimmungen aber vor allem in privaten Haushalten und Kleinbetrieben sowie in Minijobs noch immer massiv unterlaufen.