Der Haushalt des Bundes 1950-2018

Die Entwicklung des Bundeshaushalts lässt sich inzwischen über nahezu sieben Jahrzehnte zurückverfolgen. Dabei wird deutlich, wie sich der Umfang der Staatsausgaben und die Schwerpunkte der Staatstätigkeit seit den Anfängen der Bundesrepublik veränderten. Im Haushaltsjahr 1950 hatte der Etat des Bundes erst einen Umfang von umgerechnet 6,3 Mrd €. Für 2018 sind Ausgaben von 343,6 Mrd € geplant. In den 1950er und 1960er Jahren trugen hauptsächlich die Besatzungskosten und der Aufbau der Bundeswehr, die sozialen Kriegsfolgelasten und die Wohnungsbauförderung zum Anstieg der Ausgaben bei. Durch das Stabilitätsgesetz des Jahres 1967 erhielt der Bundeshaushalt auch eine volkswirtschaftliche Lenkungsfunktion. Auf dieser Grundlage wurde in den 1970er Jahren versucht, durch steuerliche Maßnahmen oder öffentliche Investitionsprogramme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Hohe Zuwachsraten wiesen daneben besonders die Sozial- und die Bildungsausgaben auf.

Angesichts rasch zunehmender Staatsschulden ging der Bund in den 1980er Jahren auf Gegenkurs, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die deutsche Einigung erzwang ab 1990 jedoch neue Prioritäten: Nun mussten zusätzliche Milliardenbeträge in den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosenversicherung) gepumpt werden. Die auch zur Übernahme der DDR-Altlasten erforderliche Neuverschuldung trieb die Zinsausgaben des Bundes in die Höhe und engte den Haushaltsspielraum weiter ein. Nur ein Teil der Mehrausgaben konnte durch Umschichtungen im Haushalt aufgefangen werden.

Gegen Ende der 1990er Jahre wurde die Konsolidierung des Bundeshaushalts daher unausweichlich, zumal auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 nach strenger Haushaltsdisziplin verlangte. Anhaltende wirtschaftliche Probleme durchkreuzten allerdings den eingeschlagenen Sparkurs und führten zu einer noch stärkeren sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts. Zwar konnte die Neuverschuldung 2007/2008, in einer Phase beschleunigten Wirtschaftswachstums, vorübergehend gedrosselt werden, die globale Finanzkrise und die Eurokrise zwangen den Bund in den Folgejahren jedoch zu milliardenschweren Stützungsmaßnahmen bei schrumpfenden Einnahmen, so dass die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme erneut kräftig anstiegen. Nach Überwindung der Krise gelang es dann aber, zunächst die Neuverschuldung zu reduzieren und ab 2014 sogar Überschüsse zu erzielen. Entscheidend dafür waren die gute Konjunktur, die sprudelnden Steuereinnahmen und der Rückgang der Zinslast.