Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

Am 1.1.1999 wurde in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt. Für die Geldpolitik im Euroraum und damit insbesondere für die Wahrung der Geldwertstabilität war fortan die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewältigte die EZB diese Rolle in enger Auslegung ihrer Kompetenzen und mit unbestreitbarem Erfolg. Seitdem stand sie aber vor den zusätzlichen Herausforderungen, die sich aus dem drohenden Zusammenbruch des Bankensystems und der Gefahr eines Staatsbankrotts in mehreren hochverschuldeten Euro-Ländern ergaben. Der Erhalt der gemeinsamen Währung wurde zu ihrer Hauptaufgabe.

Mit einer drastischen Senkung der Leitzinsen versuchte sie ab 2009, die stockende Kreditversorgung der Wirtschaft wieder anzukurbeln und damit zur Überwindung der Krise beizutragen. Sie verschaffte der Politik in der Eurozone damit einen Zeitgewinn für die als notwendig erkannten Rettungs- und Reformmaßnahmen. Im September 2014 senkte sie den Leitzins für die Refinanzierung der Banken auf 0,05 %; damit hatte sie ihre zinspolitischen Handlungsmöglichkeiten aber praktisch ausgeschöpft, ohne dass die erhoffte breite Erholung im Euroraum schon eingetreten war. Da die angestrebte Inflationsrate von „unter, aber nahe bei 2 %“ vor dem Hintergrund der lahmenden Konjunktur deutlich unterschritten wurde, wuchs vielmehr die Sorge vor einem Abgleiten in die Deflation: Wenn die Preise allgemein nachgeben, so die Befürchtung, halten sich Haushalte und Unternehmen in der Erwartung weiterer Preisrückgänge mit Anschaffungen bzw. Investitionen zurück, so dass die Wirtschaftsleistung immer weiter schrumpft.

Um den Risiken einer zu lange anhaltenden Niedriginflation zu begegnen, fasste der EZB-Rat im Januar 2015 deshalb den Beschluss, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Neben Schuldverschreibungen und forderungsbesicherten Wertpapieren des privaten Sektors will sie in einem Umfang von monatlich 60 Mrd € auch Staatsanleihen ankaufen, und zwar mindestens bis September 2016. Sie erhofft sich davon zusätzliche monetäre Anreize für die Wirtschaft: Unternehmen und Privathaushalte sollen sich noch günstiger Geld beschaffen können, das dann in Investitionen oder Konsumausgaben fließt und so die Wirtschaft in Schwung bringt. Dies soll schließlich dazu beitragen, dass die Inflationsrate wieder auf eine „gesunde“ Höhe steigt. Die Bundesbank zeigte sich von der Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahme allerdings nicht überzeugt. Kritiker sehen im geplanten Ankauf von Staatsanleihen zudem eine Umgehung der EZB-Regeln, die eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ausdrücklich untersagen.